Tel : 0671 9203170

Toni Frischmarkt

Bretzenheimer Str. 75
55545 Bad Kreuznach

Öffnungszeiten:
Mo, Di, Mi, Do, Sa: 8:00 – 15:00 Uhr
Fr: 8:00 - 18:00 Uhr

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Toni-Frischmarkt

1. Geltungsbereich
2. Bestellung und Auslieferung
3. Überlassene Unterlagen
4. Preise und Zahlung
5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
6. Lieferzeit
7. Gefahrenübergang
8. Eigentumsvorbehalt
9. Gewährleistung und Mängelrüge
10. Datenschutz und Sicherheit
11. Sonstiges

1. Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten ausschließlich für die Lieferung von Waren, die der Kunde bestellt. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennt Toni-Frischmarkt
nur an, wenn Toni-Frischmarkt ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(2) Sämtliche Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorgangs sind freibleibend. Mit der Bestellung gibt der Besteller ein bindendes Angebot ab, die Annahme der Bestellung erfolgt durch Versenden der Ware.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(4) Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Bestellung und Auslieferung
(1) Der Kunde bestellt per Telefon, Telefax oder E-Mail auf der Basis der aktuellen Bestellliste. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, so wird der Besteller darüber durch Toni-Frischmarkt informiert.
Der Vertrag kommt mit der Auslieferung der Bestellung an den Kunden zustande.
(2) Toni-Frischmarkt behält sich vor, an den Besteller nur Waren in handelshaltsüblichen Mengen zu liefern.
(3) Die Zustellung erfolgt durch Toni-Frischmarkt. Toni-Frischmarkt behält sich vor, eine Lieferung abzulehnen, wenn eine vorhergehende Bestellung des Kunden mehrfach nicht ausgeführt werden konnte oder der Kunde mangelnde Bonität aufweist.
(4) Der Mindestbestellwert beträgt 50,-€ kann aber nach Absprache deaktiviert werden. Pro Auslieferung wird eine Gebühr von pauschal 5,-€ erhoben, welche ab einem Bestellwert von über 200,-€ entfällt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse.

3. Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Bestellformulare, Kalkulationen, usw., behält sich Toni-Frischmarkt Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Toni-Frischmarkt erteilt dazu dem Besteller seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit Toni-Frischmarkt die Bestellung nicht annimmt, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

4. Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise bei Lieferung ausschließlich Verpackung und zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Verpackung wird ausschließlich aus dem Sortiment von Toni-Frischmarkt zurückgenommen und gesondert abgerechnet.
(2) Die Zahlung der bestellten Ware hat ausschließlich in bar gegen Aushändigung einer quittierten Rechnung zu erfolgen. Andere Zahlungsmodalitäten sind im Einzelfall auf Anfrage möglich. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis bei Lieferung direkt zu Zahlen. Zur Absicherung des Kreditrisikos muss sich Toni-Frischmarkt entsprechend der jeweiligen Bonität vorbehalten, die von dem Kunden erbetene Lieferung abzulehnen.
(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Warenkosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferzeit
(1) Bestellungen erfolgen über Telefon, Telefax oder E-Mail bis zu zwei Wochen im Voraus für die gültigen Lieferzeiträume. Andere Lieferzeiträume sind nach Absprache möglich. Die angegebenen Lieferzeiträume und -termine sind freibleibend. Eine Woche („diese“, „vorige“, „nächste“ Woche) in Toni-Frischmarkt läuft jeweils von Montag, 00:00 Uhr, bis zum darauffolgenden Sonntag, 23:59 Uhr.
(2) Bestellungen können rund um die Uhr aufgegeben werden. Wenn der Kunde keine gewünschte Lieferzeit angibt, wird die Ware zum nächstmöglichen Termin montags bis samstags von 7 Uhr bis 22 Uhr ausgeliefert. Bestellungen, die bis 23 Uhr eingehen, werden am Folgetag geliefert. Auf Anfrage sind Termin- oder Expresslieferungen gegen entsprechende Zusatzgebühren möglich.
(3) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(4) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs nicht.
(5) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

7. Gefahrenübergang
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Übergabe der Ware an der Auslieferungsstelle (Lieferadresse) an den Besteller die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs auf den Besteller über.

8. Eigentumsvorbehalt
(1) Toni-Frischmarkt behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn Toni-Frischmarkt sich nicht stets ausdrücklich darauf beruft. Toni-Frischmarkt ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag von Toni-Frischmarkt. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt Toni-Frischmarkt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller Toni-Frischmarkt anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an Toni-Frischmarkt ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(5) Toni-Frischmarkt verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

9. Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen sind bei erkennbaren Mängeln sofort bei der Anlieferung geltend zu machen. Der ordnungsgemäße Empfang der Waren ist dem ausliefernden Unternehmen zu quittieren. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften unberührt.
(2) Toni-Frischmarkt gewährleistet, die bestellten Waren den gesetzlichen Vorschriften und ihrer Eigenart entsprechend sorgfältig zu verpacken und zu transportieren. Toni-Frischmarkt übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Bestellung vollständig erfüllt wird und pünktlich erfolgt.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware fehlerhaft sein, sind Beanstandungen bei Falschlieferungen sofort bei der Anlieferung geltend zu machen. Bei durch Toni-Frischmarkt zu verantwortende Beanstandungen schreiben wir den Betrag dem Kundenkonto gut. Generell sind alle Lebensmittel von der Rückgabe ausgeschlossen, soweit es sich nicht um einen Fall der Gewährleistung handelt.

10. Haftung
(1) Die etwaige Haftung von Toni-Frischmarkt ist begrenzt auf den bestellten Warenwert, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor.
Wir haften darüber hinaus
* in voller Schadenshöhe bei Vorsatz und grobem Verschulden unserer Organe und leitenden Angestellten,
* dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
* außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für Vorsatz und grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, der Auftragnehmer kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
* der Höhe nach in den Fällen gemäß b) und c) auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Ein evtl. vorliegendes Mitverschulden ist Ihnen jeweils anzurechnen.
Hiervon ausgenommen sind wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei welchen die gesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben, sowie Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
(2) Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Ware ist Toni-Frischmarkt berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
(3) Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit.
Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

11. Datenschutz und Sicherheit
(1) Mit der Aufgabe von Bestellungen werden personenbezogene Daten wie z. B. Vorname, Name, Anschrift erhoben, um die Bestellungen abzuwickeln und den Versand der bestellten Waren vornehmen zu können. Für die Geschäftsabwicklung speichert Frankfurts Lieferservice die personenbezogenen Daten. Bestelldaten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an andere Dritte außerhalb einer Bestellung und Abwicklung ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Weitergabe an Dritte zur allgemeinen Werbezwecken oder der Markt- und Meinungsforschung ausgeschlossen.
(2) Mit Auslieferung der Ware geht Toni-Frischmarkt davon aus, dass der Besteller auch weiterhin Interesse an den Angeboten von Toni-Frischmarkt hat. Um eine spätere Ansprache durch Toni-Frischmarkt für neue Angebote (Post oder E-Mail) zu ermöglichen, stimmt der Besteller daher grundsätzlich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten für diesen Zweck zu. Der Besteller kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass sein Kundenkonto gelöscht wird oder ihm Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben wird. Dieses ist per Telefax, Telefon oder E-Mail zu beantragen.
(3) Weiterhin ist Toni-Frischmarkt berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden der Schufa und der Creditreform zu übermitteln, soweit es sich um negative Daten handelt, werden die Voraussetzungen der § 28 BDSG beachtet.
(4) Alle Daten werden SSL-verschlüsselt übertragen und damit bei der Übertragung im Internet gesichert.

12. Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bad Kreuznach, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
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Datenschutz